Der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) hat die Frist für eine Entscheidung über eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel in Rabenstein im Landkreis Regen um weitere drei Wochen auf den 6. Dezember verlängert. Das sagte am Dienstag der CSU-Landtagsabgeordnete Stefan Ebner, der sich um die Fristverlängerung bemüht hatte, dem BR. Eigentlich wäre die Frist am Mittwoch abgelaufen.
Joachim Herrmann hatte sie am 13. Oktober nach einem Runden Tisch in Zwiesel eingeräumt. Während der Frist ruht das weitere Genehmigungsverfahren für die geplante Asylunterkunft. Ein Ziel wäre es, eine andere Lösung zu finden. Denn in dem 650-Einwohner-Dorf Rabenstein wehrt sich die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner massiv - auch mit Demos - gegen eine solche Unterkunft.
Ein Investor ist noch im Rennen
Die Frist hat auch das Ziel, andere Investoren zu finden, die das Haus weiter als Hotel und damit touristisch betreiben. Noch laufen diese Verhandlungen und es gibt noch kein Ergebnis. Nach Angaben des Zwieseler Bürgermeisters Karl-Heinz Eppinger (SPD) ist noch ein Investor im Rennen. Die Dorfgemeinschaft hat außerdem Kontakt zu einem eventuellen zweiten Investor. Sie müssen mit einem Investor aus Liechtenstein verhandeln, der das Hotel im September gekauft und der Regierung von Niederbayern als Unterkunft für bis zu 140 Asylbewerber angeboten hatte.
Der Liechtensteiner Investor, der offenbar einen bindenden Vorvertrag mit den ursprünglichen Eigentümern hat, sei weiterhin verkaufsbereit, so Bürgermeister Eppinger. Aber seine Bedingung sei, dass er nicht am Ende auf den Kosten sitzen bleibt.
Bürgermeister muss Ersatzquartiere finden
Parallel soll der Zwieseler Bürgermeister in der eingeräumten Frist Ersatzquartiere in der Stadt finden, falls das Hotelangebot wegfällt. Karl-Heinz Eppinger sagte am Dienstag dem BR, er habe drei bis vier kleinere Immobilien angeboten bekommen. Die Besitzer dieser Immobilien würden aber abwarten, wie die Verhandlungen zum Hotel in Rabenstein ausgehen.
Im Gespräch sei aber auch eine Unterbringung in Containern. Eppinger sagte, er sei "optimistisch, noch eine Lösung zu finden." Die Dorfgemeinschaft von Rabenstein drängt weiter darauf, dass die Unterkunft nicht in das Hotel kommt. Das Hauptargument: 140 Asylbewerber seien zu viel für das Dorf, das keinerlei Läden mehr hat und rund fünf Kilometer vom Stadtzentrum entfernt liegt. Man könne die Menschen hier nicht integrieren.
Im Video: Streit um Asylunterkunft Rabenstein
In einem 4-Sterne-Hotel im Landkreis Regen soll eine Asylunterkunft für 140 Menschen entstehen.
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