Seit Jahren klagt die Justiz über eine drohende Überlastung. In Bayern ist dieses Problem nun deutlich spürbar. Bei den Staatsanwaltschaften im Freistaat gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 78.950 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren stieg die Zahl der offenen Verfahren den Angaben zufolge damit um 17 Prozent (2021: 67.475; 2022: 76.534).
5,4 Millionen neue Fälle bundesweit
Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Bayern steht damit aber im Bundesvergleich noch einigermaßen gut da. Bundesweit waren laut Richterbund im vergangenen Jahr 906.536 Verfahren offen.
Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund im vergangenen Jahr rund 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen - so viele wie noch nie. Zwei Jahre zuvor habe es noch etwa 4,7 Millionen Neuzugänge gegeben. In Bayern kamen 683.757 Verfahren neu dazu - gut 120.000 mehr als 2021.
Cybercrime, Kindesmissbrauch, Geldwäsche
Der Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebehn, sieht unter anderem eine Zunahme von Verfahren wegen Hass und Hetze im Netz als einen Grund für die Entwicklung. Derartige Fälle sorgen immer wieder für Aufsehen.
Zudem gebe es vermehrt Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und mehr Fälle im Bereich Missbrauchsdarstellungen von Kindern. "Eine personell ausgezehrte Strafjustiz kann mit der Entwicklung immer schlechter Schritt halten", sagte Rebehn der dpa.
"Die Arbeitsbelastung in der Justiz und vor allem der Staatsanwaltschaften in Bayern hat in den letzten Jahren zugenommen und ist insbesondere wegen der gestiegenen Zahl an Ermittlungsverfahren hoch", teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage mit. "Insbesondere die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Cybercrime, Fake Shops, Geldwäsche und Jugendgewalt erfordert weitere Kapazitäten."
Problem Schleuserkriminalität
Ein weiteres Problem ist die Schleuserkriminalität. Hier sind vor allem Gerichte in den bayerischen Grenzregionen betroffen. Zwischen 2019 und 2023 hat sich die Zahl der Schleuserverfahren mehr als verdreifacht. Knapp 550 waren es im vergangenen Jahr. Und: Die Verfahren werden aufgrund der gestiegenen Brutalität der Schleuser immer aufwendiger. Fliehen die Schleuser vor der Polizei, müssen Gutachten zur Geschwindigkeit des Fahrzeugs, den Verletzungsfolgen und zu einem möglichen tödlichen Ausgang der Fahrt eingeholt werden.
Derzeit sind nach Ministeriumsangaben etwa 3.500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der bayerischen Justiz tätig.
Die bayerische Staatsregierung hat in einem entsprechenden Kabinettsbeschluss aus dem Februar dieses Jahres 350 neue Stellen für die bayerische Justiz einschließlich des Justizvollzugs im Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen; im April gab der Haushaltsausschuss des Landtags grünes Licht. Nach Ministeriumsangaben sind 120 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und 21 für Richterinnen und Richter vorgesehen.
Mit Informationen von dpa.
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